Deutsche Tageszeitung - Habeck fordert härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten

Anzeige

Anzeige

Berlin - 11.06. 2025 - 18:11:17

Wetter - Berlin 22°C

Anzeige

Habeck fordert härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten

POLITIK 30.12.2019

Habeck fordert härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten / Foto: ©

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten gefordert. "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden, das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus", sagte Habeck dem "Tagesspiegel" von Montag. Rechtsterroristische Umtriebe in staatlichen Institutionen müssten unter konsequenter Anwendung des Dienstrechts unterbunden werden.

Anzeige

Textgröße ändern:

Habeck reagierte mit diesen Forderungen auf einen Gastbeitrag des russisch-deutschen Pianisten Igor Levit für den "Tagesspiegel", in dem der Musiker von antisemitischen Morddrohungen berichtet hatte. Der grüne Parteichef zollte Levit Respekt für dessen Umgang mit der Bedrohung. "Es spricht für das Kämpferherz von Igor Levit, dass er das öffentlich macht, sich wehrt."

Habeck verlangte zudem die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz, falls sich die rechtspopulistische Partei nicht von ihrem sogenannten Flügel distanziere, in dem die völkisch-nationalistische Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke organisiert ist.

(V.Korablyov--DTZ)

Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus

Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus hat einen Verbleib im Amt nach den für April 2026 geplanten Wahlen ausgeschlossen. Er strebe "auf keinen Fall" ein weiteres politisches Amt an, sagte Yunus am Mittwoch bei einer Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House in London. "Ich denke, keines unserer Kabinettsmitglieder würde das gerne tun, nicht nur ich", betonte der 84-Jährige.

Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar

Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

"Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil

Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Nachfolger Lars Klingbeil kritisiert und ihn aufgefordert, auch unbequeme Diskussionen zu führen. Walter-Borjans, einer der Unterzeichner des "Manifests" für eine außenpolitische Wende, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch, es wäre "ein falscher Weg", wenn Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde. Das "Draußenhalten von anstrengenden Debatten" sei in einer Partei nie gut, "schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD".

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

Textgröße ändern:

Anzeige