Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Ministerium: Noch keine konkreten Pläne für robusteres Bundeswehr-Mandat in Mali

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Ministerium: Noch keine konkreten Pläne für robusteres Bundeswehr-Mandat in Mali

POLITIK 30.12.2019
Ministerium: Noch keine konkreten Pläne für robusteres Bundeswehr-Mandat in Mali
Ministerium: Noch keine konkreten Pläne für robusteres Bundeswehr-Mandat in Mali / Foto: ©

Für das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderte umfassendere Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone gibt es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch keine konkreten Pläne. Der Sprecher verwies am Montag darauf, dass die aktuellen Mandate noch bis Mai liefen. Im Rahmen der Evaluierung der Einsätze in Mali werde auch überlegt, "wie wir unser Engagement fortsetzen". Das werde "erst zu Beginn des nächsten Jahres passieren".

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Stabilisierungsmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. Für Minusma sind aktuell rund 860 deutsche Soldaten im Einsatz, bei EUTM sind es 180. Frankreich hat im Rahmen der Mission Barkhane aktuell rund 4500 Soldaten in der Sahel-Zone stationiert.

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Wochenende mit Verweis auf das französische Engagement für ein robusteres Bundeswehrmandat ausgesprochen als bisher. Deutschland dürfe sich in dieser Region "nicht wegducken", sagte die Ministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Sahel-Zone entstehe gerade "eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel".

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Montag, die Stabilität in der Region sei ein wesentlicher Faktor auch für die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung beobachte mit Sorge eine stetige Verschlechterung der Sicherheitslage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "mehrfach unterstrichen, dass Deutschland dort Verantwortung übernehmen will und muss". Ob und inwieweit die Ausbildungsmission robuster ausgestaltet werden müsse, "wird aktuell in Brüssel im Rahmen eines strategischen Überprüfungsprozesses analysiert".

Der Sahel-Staat Mali kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden des Landes übernommen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".

Stegner will mit "Manifest" Debatte um anderen außenpolitischen Kurs anstoßen

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner will mit dem von ihm mitverfassten "Manifest" eine Diskussion für einen außenpolitischen Kurs abseits von Aufrüstung anstoßen. In der aktuellen Debatte werde darüber geredet, "immer mehr in Rüstung zu stecken", sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es um "Wahnsinnssummen" von bis zu fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Stegner sprach von einem weltweiten "Rüstungswettlauf". Dies könne jedoch nicht die Zukunft sein. "Die Friedenspartei SPD muss diskutieren und das tut sie auch", betonte Stegner.

Musk rudert im Streit mit Trump zurück: Bin "zu weit gegangen"

In der öffentlich ausgetragenen Fehde mit US-Präsident Donald Trump rudert Tech-Milliardär Elon Musk zurück: "Ich bedauere einige meiner Aussagen zu Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche", schrieb Musk am Mittwoch im Onlinedienst X. "Sie sind zu weit gegangen."

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild