Österreichs Grüne sollen vier Ministerien erhalten

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Österreichs Grüne sollen vier Ministerien erhalten

POLITIK 30.12.2019

Österreichs Grüne sollen vier Ministerien erhalten / Foto: ©

In Österreich zeichnet sich ein Ende der Koalitionsverhandlungen mit einem Erfolg für die Grünen ab. Die Ökopartei soll in der Regierung mit der konservativen ÖVP vier Ministerien bekommen, wie ein Grünen-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag sagte. Die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler wird nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein Superministerium für Klimaschutz leiten. Zudem falle den Grünen ein Staatssekretärsposten im Finanzministerium zu.

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Demnach bekäme die ÖVP neun Ressorts, darunter das neu geschaffene Integrationsministerium. Dieses soll von Susanne Raab geleitet werden, wie Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Raab gilt als Kurz-Vertraute und war zuletzt Leiterin der Integrationsabteilung im Außenministerium. Sie war unter anderem für die Ausarbeitung des umstrittenen Burkaverbots verantwortlich, das 2017 eingeführt wurde.

In dem neuen Superministerium für Klimaschutz sollen die Bereiche Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie und Technologie gebündelt werden. Außerdem sollen die Grünen das Justiz-, das Sozial- und das Frauenressort bekommen.

ÖVP und Grüne wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis Mitte der Woche abschließen und am Donnerstag Teile ihres Programms vorstellen. Der konservative Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler hatten am Sonntag mitgeteilt, dass "einzelne wichtige Fragen" noch offen, jedoch bereits viele "scheinbar unüberbrückbare Hürden" überwunden worden seien.

Falls die Gespräche über eine Regierungsbildung rechtzeitig zu einem erfolgreichen Ende kommen sollten, werde seine Partei auf einem Parteitag am kommenden Samstag über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden, erklärte Kogler. Es wäre das erste Mal, dass in Österreich eine grüne Partei Teil einer Regierungskoalition ist. Beobachter erwarten, dass die Partei in diesem Fall auf eine strengere Klimapolitik und höhere Ökosteuern dringen wird.

Die Grünen (13,9 Prozent) und die konservative ÖVP (37,5 Prozent) waren als die großen Gewinner aus der Parlamentswahl Ende September hervorgegangen. Die rechtspopulistische FPÖ, die zuvor mit Kurz’ ÖVP eine Koalition gebildet hatte, wurde unter anderem wegen der Ibiza-Affäre um ihren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abgestraft. Auch die sozialdemokratische SPÖ hatte herbe Verluste hinnehmen müssen.

(V.Sørensen--DTZ)

Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.

Im Fall der linksextremistischen Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. gibt es sieben weitere Anklagen. Die Bundesanwaltschaft wirft sechs Männern und einer Frau entweder die Mitgliedschaft oder - in einem Fall - die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sie am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.

Studie: Weltweit größte Zahl an Konflikten seit Ende des Zweiten Weltkriegs

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Moskau übergibt mehr als 1200 tote Ukrainer an Kiew - Tote bei Angriff auf Charkiw

Gut eine Woche nach den jüngsten Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Am Donnerstag solle zudem ein Austausch schwer verletzter Soldaten beginnen, erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch. Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt, darunter mehrere Kinder.

Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.

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