Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

Deutsche Tageszeitung - Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

POLITIK 23.04.2026

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung / Foto: © AFP/Archiv

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

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Für 2027 seien deswegen im Kernhaushalt nun insgesamt 27,9 Milliarden Euro an neuen Schulden erlaubt, hieß es. Bis 2030 sei auf Grundlage der aktuellen Prognosedaten ein zusätzlicher Spielraum von insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erwarten. Die Kredite für die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr sind von der Schuldenbremse ohnehin nicht betroffen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert, vor allem wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges. Statt 1,0 Prozent Wachstum erwartet die Regierung für 2026 nun nur noch 0,5 Prozent Wachstum, für 2027 nur 0,9 Prozent.

Der sogenannte Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung steigt deswegen für 2027 im Vergleich zur Prognose vom Herbst 2025 von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Diese Summe kann Klingbeil im kommenden Jahr zusätzlich zum ohnehin von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen.

(W.Uljanov--DTZ)

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Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

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