Deutsche Tageszeitung - Brexit und Erweiterung Schwerpunkte von Kroatiens EU-Ratsvorsitz

Berlin - 09.06. 2025 - 03:29:09

Wetter - Berlin 12°C

Brexit und Erweiterung Schwerpunkte von Kroatiens EU-Ratsvorsitz

POLITIK 01.01.2020

Brexit und Erweiterung Schwerpunkte von Kroatiens EU-Ratsvorsitz / Foto: ©

Die Schwerpunkte von Kroatiens sechsmonatiger EU-Ratspräsidentschaft sind der Brexit sowie die Erweiterung der Europäischen Union. Vor dem jüngsten EU-Mitglied liege "viel Arbeit und eine wichtige Aufgabe, die wir im Interesse aller EU-Mitglieder auf die bestmögliche Weise erfüllen müssen", erklärte der kroatische Außenminister Gordan Grlic Radman am Mittwoch zum Auftakt des kroatischen Ratsvorsitzes. Dies beginne mit der "Organisation der Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien".

Textgröße ändern:

Nach mehrmaligen Verschiebungen des Brexit will Großbritannien am 31. Januar die EU verlassen. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende sollen die Grundlagen der künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich geklärt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie auch andere Experten haben Zweifel daran, ob ein entsprechendes Abkommen bis zum Jahresende zustande gebracht wird.

Zum Wunsch der Westbalkanländer, EU-Mitglieder zu werden, sagte Grlic Radman dem Fernsehsender N1, es gebe "unterschiedliche Herangehensweisen" in puncto EU-Erweiterung. Seine Regierung unterstütze, "was realistisch und möglich ist". Der EU-Beitrittsprozess sei "nicht an einem Tag getan". Sein Land etwa habe "hart gearbeitet, um alle Kriterien und Normen zu erfüllen".

Von den Westbalkanländern führen lediglich Serbien und Montenegro offizielle Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien und Nordmazedonien warten darauf noch. Bosnien und das Kosovo hinken in dem Prozess deutlich hinterher. Nach Slowenien im Jahr 2004 war Kroatien 2013 bislang das letzte aus Jugoslawien hervorgegangene Land, das EU-Mitglied wurde.

(U.Beriyev--DTZ)

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat schwebt nach Schüssen weiter in Lebensgefahr

Nach den Schüssen auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe schwebt der 39-jährige Oppositionspolitiker weiter in Lebensgefahr. Nach einer ersten erfolgreichen Operation befinde sich Uribe weiter in einem "äußersten ernsten Zustand", sein Leben sei weiter in Gefahr, teilte am Sonntag (Ortszeit) das behandelnde Sante-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. "Er kämpft heftig um sein Leben", erklärte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona.

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.

Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich

Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.

Textgröße ändern: