Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor

Deutsche Tageszeitung - Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor

POLITIK 01.01.2020

Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor / Foto: ©

Die konservative ÖVP und die Grünen wollen am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich vorstellen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der an der Spitze von Österreichs erstem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene erneut Bundeskanzler werden soll, hatte das Ergebnis der rund dreimonatigen Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend als "exzellentes Ergebnis" gelobt: Es vereine "das Beste aus beiden Welten".

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Am Samstag stimmt ein Sonderparteitag der Grünen über die Regierungsbeteiligung ab, es wird mit einer Zustimmung gerechnet. An die Grünen sollen vier Ministerien gehen, darunter ein "Superministerium" für Umwelt, Verkehr, Energie und Technologie. Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie und plant Steuersenkungen. Den Grünen sind Klimaschutzmaßnahmen äußerst wichtig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus

Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus hat einen Verbleib im Amt nach den für April 2026 geplanten Wahlen ausgeschlossen. Er strebe "auf keinen Fall" ein weiteres politisches Amt an, sagte Yunus am Mittwoch bei einer Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House in London. "Ich denke, keines unserer Kabinettsmitglieder würde das gerne tun, nicht nur ich", betonte der 84-Jährige.

Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar

Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

"Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil

Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Nachfolger Lars Klingbeil kritisiert und ihn aufgefordert, auch unbequeme Diskussionen zu führen. Walter-Borjans, einer der Unterzeichner des "Manifests" für eine außenpolitische Wende, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch, es wäre "ein falscher Weg", wenn Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde. Das "Draußenhalten von anstrengenden Debatten" sei in einer Partei nie gut, "schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD".

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.