Deutsche Tageszeitung - Belgien setzt spanisches Auslieferungsgesuch für Puigdemont aus

Belgien setzt spanisches Auslieferungsgesuch für Puigdemont aus


Belgien setzt spanisches Auslieferungsgesuch für Puigdemont aus
Belgien setzt spanisches Auslieferungsgesuch für Puigdemont aus / Foto: ©

Die belgische Justiz hat das spanische Auslieferungsgesuch für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ausgesetzt. Ein Brüsseler Richter habe entschieden, dass Puigdemont und der einstige katalanische Gesundheitsminister Toni Comín parlamentarische Immunität genießen, sagte Simon Bekaert, der Anwalt der beiden, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Spanien fordert die Auslieferung der zwei katalanischen Politiker, die 2017 nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nach Belgien geflohen waren.

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Bei der Europawahl im vergangenen Mai wurden Puigdemont und Comín ins EU-Parlament gewählt. "Heute hat die belgische Justiz erneut den Versuch der Auslieferung von Präsident Puigdemont und Ratsmitglied Comín gestoppt, weil sie ihre Immunität anerkennen", hieß es in einer Erklärung der beiden Unabhängigkeitsbefürworter.

Nach Angaben von Bekaert ist die Entscheidung des Richters eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH), der vor Weihnachten entschieden hatte, dass die spanische Justiz im Fall von mehreren katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern EU-Recht verletzt hat. Die spanische Justiz hatte Puigdemont, Comín und den zu 13 Jahren Haft verurteilten Oriol Junqueras den Antritt ihrer Mandate im EU-Parlament verweigert.

Bekaert forderte auch die Aufhebung des von der spanischen Justiz erlassenen Europäischen Haftbefehls gegen die drei Katalanen. In Spanien werden Puigdemont und weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wegen ihrer Rolle in der Krise von 2017 verfolgt. Sowohl Gerichte in Belgien als auch in Deutschland und Schottland haben sich bisher geweigert, Puigdemont und andere hochrangige katalanische Politiker auszuliefern.

In Madrid wurde am Donnerstag unterdessen eine Entscheidung von Junqueras’ Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) im Zuge der spanischen Regierungsbildung erwartet. Der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez, dessen Sozialisten bei den Wahlen im November ihre Stellung nicht ausbauen konnten, ist auf die Unterstützung der ERC angewiesen, um sich kommende Woche vom Parlament zum Ministerpräsidenten wiederwählen zu lassen.

Sánchez hat eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart. Für eine Mehrheit im Parlament braucht er aber auch die Katalanen von der ERC, mit denen er seit Wochen verhandelt. Die Partei hatte in der Vergangenheit eine "demokratische Lösung für den Konflikt" um Katalonien und Junqueras’ sofortige Freilassung gefordert.

Wie eine Reihe weiterer katalanischer Aktivisten war Junqueras nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 festgenommen worden. Im Oktober wurde er zu einer langjährigen Haftstrafe wegen "Aufruhrs" verurteilt. Die Lage in der nordostspanischen Region Katalonien hatte sich nach den harten Urteilen in Madrid erneut verschärft. Es kam zu Massenprotesten mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

(U.Beriyev--DTZ)