Deutsche Tageszeitung - Habeck sieht Koalition in Wien nicht unbedingt als Vorbild für Schwarz-Grün

Aufgabe der Grünen hierzulande sei es, "die Union herauszufordern", erklärte Habeck. "Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung geht in vielen Bereichen auf die Ermattung und Lähmung der Union zurück." Der Parteichef verwies darauf, dass die Grünen in Österreich "ihr gutes Ergebnis in einem Wahlkampf gegen die ÖVP erzielt" hätten.

Habeck äußerte Respekt für die Entscheidung der österreichischen Grünen, an der Seite der konservativen ÖVP in die Regierung einzutreten. Die Grünen hätten die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen "aus der Ecke mit Rechtspopulisten rausführen" müssen, erklärte er. "Den österreichischen Grünen gebührt also großer Respekt, dass sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückzubringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben."

Anders als die deutschen Grünen hatten die österreichischen Grünen bislang noch nie auf Bundesebene mitregiert. Als Juniorpartner wollen sie ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder zum Regierungschef in Wien machen. Kurz hatte bis vergangenes Jahr mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, bis die Koalition im Zuge der Ibiza-Affäre zerbrach.

Am Donnerstag stellten Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor. Dafür mussten die Grünen schwierige Zugeständnisse machen: Das Programm sieht unter anderem die Einführung der umstrittenen vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor.

(U.Beriyev--DTZ)