Deutsche Tageszeitung - Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

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Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

POLITIK 02.01.2020

Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu / Foto: ©

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt. Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten stimmte in einer Sondersitzung am Donnerstag für einen Antrag der Regierung, die Entsendung von Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu ermöglichen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen.

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184 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, wie Parlamentspräsident Mustafa Sentop sagte. Das Mandat für den Militäreinsatz in Libyen ist ein Jahr lang gültig. Bereits Ende November hatte Erdogan mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch ein umstrittenes Militärabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden können.

Ankara und Tripolis hatten im November noch ein zweites Abkommen unterzeichnet, das die türkischen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer ausweitet - um die reichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns ausbeuten zu können. Bei den anderen Anrainerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik, da sie ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

(V.Sørensen--DTZ)

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