Deutsche Tageszeitung - Designierter tunesischer Ministerpräsident stellt sein Kabinett vor

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Designierter tunesischer Ministerpräsident stellt sein Kabinett vor

POLITIK 02.01.2020

Designierter tunesischer Ministerpräsident stellt sein Kabinett vor / Foto: ©

Der designierte tunesische Ministerpräsident Habib Jemli hat am Donnerstag seine Regierungsmannschaft vorgestellt. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung vom Parlament gebilligt wird", sagte Jemli vor Journalisten. Das Kabinett besteht aus 28 parteiunabhängigen Ministern, vier davon sind Frauen. Zuvor waren die Verhandlungen mit den politischen Parteien über eine Regierungsbildung gescheitert.

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Jemli hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen. Ende Dezember gab er bekannt, eine Regierung der "Unabhängigen" zu bilden. Falls Jemlis Kabinett keine Zustimmung vom Parlament bekommt, kann Präsident Kaïs Saïed einen anderen Regierungschef nominieren.

Der 60-jährige Agraringenieur Jemli wurde von der gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei im November zum Regierungschef ernannt. Er hat nach eigenen Angaben "keine politische Zugehörigkeit". Von 2011 bis 2014 war er unter zwei Ennahda-Regierungen Staatssekretär im tunesischen Landwirtschaftsministerium. Ennahda hatte die Parlamentswahl im Oktober zwar gewonnen, bekam aber keine Regierungsmehrheit zusammen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus

Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus hat einen Verbleib im Amt nach den für April 2026 geplanten Wahlen ausgeschlossen. Er strebe "auf keinen Fall" ein weiteres politisches Amt an, sagte Yunus am Mittwoch bei einer Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House in London. "Ich denke, keines unserer Kabinettsmitglieder würde das gerne tun, nicht nur ich", betonte der 84-Jährige.

Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar

Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

"Manifest": Früherer SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Nachfolger Klingbeil

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Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

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