Deutsche Tageszeitung - Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen

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Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen

POLITIK 02.01.2020

Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen / Foto: ©

Die neue Regierungskoalition in Österreich will das Land bis 2040 klimaneutral machen. Das entsprechende Ziel vereinbarten ÖVP und Grüne in ihrem am Donnerstag in Wien vorgestellten Regierungsprogramm. Dafür soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem ganz konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben.

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Bis 2030 soll der Strom der Einigung zufolge zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind zudem die Förderung des Bahnverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Alle neuen Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden - also einer Prüfung, wie ihre Auswirkungen aufs Klima sind.

Es ist das erste Mal, dass in Österreich eine Koalition aus Konservativen und Grünen die Macht ergreift. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll die ÖVP zehn Ministerien übernehmen, die Grünen bekommen vier. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird erneut Bundeskanzler.

(V.Korablyov--DTZ)

Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey eingeladen. Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sein.

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