Deutsche Tageszeitung - Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab

Wetter - Berlin 18°C

Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab

POLITIK 02.01.2020

Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof Israels hat es am Donnerstag abgelehnt, über den wegen Korruption angeklagten Regierungschef Benjamin Netanjahu zu urteilen. Das höchste Gericht des Landes nahm einen Antrag mehrerer Juristen des Landes nicht an. Diese wollten verhindern, dass Netanjahu nach der Anfang März anstehenden Parlamentswahl erneut mit der Regierungsbildung betraut werden könnte. Das Oberste Gericht erklärte nun, es sehe sich nicht in der Lage, dazu zu urteilen. Der Antrag sei einfach "verfrüht".

Textgröße ändern:

Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Der 70-Jährige führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang am 2. März. Am Mittwoch hatte Netanjahu im Parlament Immunität beantragt.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun im März der nächste Urnengang ansteht. "Über Netanjahu wird das Volk bei den Wahlen urteilen und wir werden gewinnen", schrieb Gantz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtes auf Twitter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: