Deutsche Tageszeitung - Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab

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Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab

POLITIK 02.01.2020

Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof Israels hat es am Donnerstag abgelehnt, über den wegen Korruption angeklagten Regierungschef Benjamin Netanjahu zu urteilen. Das höchste Gericht des Landes nahm einen Antrag mehrerer Juristen des Landes nicht an. Diese wollten verhindern, dass Netanjahu nach der Anfang März anstehenden Parlamentswahl erneut mit der Regierungsbildung betraut werden könnte. Das Oberste Gericht erklärte nun, es sehe sich nicht in der Lage, dazu zu urteilen. Der Antrag sei einfach "verfrüht".

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Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Der 70-Jährige führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang am 2. März. Am Mittwoch hatte Netanjahu im Parlament Immunität beantragt.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun im März der nächste Urnengang ansteht. "Über Netanjahu wird das Volk bei den Wahlen urteilen und wir werden gewinnen", schrieb Gantz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtes auf Twitter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

Der belarussische Oppositionsführer Sergej Tichanowski ist nach jahrelanger Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wjasna am Samstag bekannt gab, wurde Tichanowski zusammen mit 13 weiteren politischen Gefangenen freigelassen. Der 46-jährige Tichanowski, der Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen.

Forderungen aus der SPD nach höherem Sold für Soldatinnen und Soldaten

Aus der SPD kommen Forderungen, die Bundeswehr mit einem höheren Sold attraktiver zu machen, statt auf eine Wehrpflicht zu setzen. "Wer seine Gesundheit oder sein Leben für unser Land aufs Spiel setzt, muss einen deutlich höheren Sold bekommen als bisher", sagte Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.

Israel greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel

Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

SPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.

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