US-Demokrat: Kongress war nicht über Angriff auf iranischen Top-General informiert

Deutsche Tageszeitung - US-Demokrat: Kongress war nicht über Angriff auf iranischen Top-General informiert

POLITIK 03.01.2020

US-Demokrat: Kongress war nicht über Angriff auf iranischen Top-General informiert / Foto: ©

Der US-Kongress ist nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten nicht vorab über den tödlichen Angriff auf den iranischen Top-General Kassem Soleimani im Irak informiert worden. Der Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad sei "ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress" erfolgt, teilte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am späten Donnerstagabend mit.

Textgröße ändern:

Soleimani sei für "unermessliche Gewalt" verantwortlich gewesen und habe "Blut von Amerikanern an seinen Händen" gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion "dieser Schwere" voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe "ernsthafte rechtliche Probleme" auf. Dies sei ein "Affront" gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.

"Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt", erklärte Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. "Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen." Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: "Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher."

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps", erklärte hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Präsident habe "kühn" gehandelt.

Der iranische General Kassem Soleimani war bei einem von Trump befohlenen Raketenangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad getötet worden. Soleimani war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Er spielte bei der des iranischen Einflusses im Nahen Osten eine zentrale Rolle.

Getötet wurde bei dem Raketenangriff nahe des Flughafens auch ein Führungsmitglied der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen. Der Angriff erfolgte drei Tage nach der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch tausende pro-iranische Demonstranten.

(I.Beryonev--DTZ)

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.