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Deutsche Tageszeitung - Streit im US-Senat über Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Trump

Streit im US-Senat über Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Trump

POLITIK 03.01.2020
Streit im US-Senat über Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Trump
Streit im US-Senat über Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Trump / Foto: ©

In der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr haben Demokraten und Republikaner über den anstehenden Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Donald Trump gestritten. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell am Freitag vor, Zeugenaussagen verhindern zu wollen. Enthüllungen der vergangenen Tage hätten erneut gezeigt, dass eine Befragung von Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre unerlässlich sei.

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McConnell bekräftigte dagegen seine Haltung, über mögliche Zeugenbefragungen im Senat solle erst während des Prozesses selbst entschieden werden, nicht im Voraus. Das sei beim Impeachment gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 auch so gewesen. Schumer bezeichnete das als "schlecht verkleidete Falle" und als Versuch, Zeugenaussagen gänzlich zu verhindern.

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte am 18. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre beschlossen. Es ist das erst dritte Impeachment in der US-Geschichte.

Der Prozess selbst wird aber im Senat geführt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Demokraten wollen in dem Prozess mehrere Schlüsselzeugen vorladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte gegen Trump bislang nicht an den Senat übermittelt und will damit Druck auf die Republikaner ausüben. Ohne die Anklageschrift kann der Prozess im Oberhaus nicht beginnen.

Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (knapp 350 Millionen Euro) an die Ukraine zurückgehalten haben - und das, obwohl Kiew im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen kämpft.

Trump bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer "Hexenjagd". Allerdings belastete eine diese Woche bekannt gewordene E-Mail den Präsidenten weiter. Darin schrieb ein Vertreter der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses, Michael Duffey, im August an das Verteidigungsministerium, die Militärhilfe werde auf "klare Anweisung des Präsidenten" weiter zurückgehalten.

Duffey ist einer von mindestens vier Zeugen, den die Demokraten vorladen wollen. Die Demokraten verlangen auch Einsicht in bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente.

(P.Tomczyk--DTZ)

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