Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Wirtschaftsminister ruft Gewerkschaften zu Renten-Kompromiss auf

Frankreichs Wirtschaftsminister ruft Gewerkschaften zu Renten-Kompromiss auf


Frankreichs Wirtschaftsminister ruft Gewerkschaften zu Renten-Kompromiss auf
Frankreichs Wirtschaftsminister ruft Gewerkschaften zu Renten-Kompromiss auf / Foto: ©

Im Streit um die geplante Rentenreform hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Gewerkschaften zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Mit Blick auf ein Treffen am kommenden Dienstag rief Le Maire die Gewerkschaftsvertreter auf, die "ausgestreckte Hand" des Ministerpräsidenten Edouard Philippe zu ergreifen, "damit wir zusammen den Weg zu einem Kompromiss für diese Rentenreform finden". Es sei notwendig, "sich bald wieder anderen Dingen zuzuwenden", mahnte der Minister am Freitag.

Textgröße ändern:

Le Maire war zuvor mit Pariser Geschäftsleuten und Handwerkern zusammengetroffen, deren Umsatz durch die wochenlangen Streiks um 30 bis 40 Prozent zurückging, wie die französische Handwerkskammer CMA mitteilte.

Unterdessen wurde erwartet, dass die Auswirkungen der Streiks auf den Fernverkehr am letzten Ferienwochenende abnehmen. Für die Rückreisewelle aus dem Weihnachtsurlaub geht die staatliche Bahngesellschaft SNCF davon aus, dass am Samstag sieben von zehn und am Sonntag zwei von drei TGV-Schnellzügen fahren werden. Der Pariser Nahverkehr bleibe "sehr beeinträchtigt", es seien jedoch "leichte Verbesserungen" zu erwarten, erklärte die Nahverkehrsgesellschaft RATP. Bis auf die beiden vollautomatischen Metrolinien eins und 14 werden die anderen Linien weiterhin nicht ständig bedient.

Präsident Emmanuel Macron will das komplizierte französische Rentensystem mit 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Besonders umstritten ist die faktische Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 Jahre.

Für den 9. Januar sind die nächsten Massenproteste geplant, dann wollen Lehrer, Hafenarbeiter, Krankenhausangestellte und Mitarbeiter anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes sich den Streiks in den Verkehrsunternehmen anschließen.

Für den 11. Januar riefen am Freitag alle Gewerkschaften, die die Rentenreform ablehnen, zum zweiten Mal seit dem 5. Dezember gemeinsam zu landesweiten Demonstrationen auf.

Bereits ab Dienstag wollen die Angestellten des Energiesektors vier Tage lang Ölraffinerien und Treibstoffdepots blockieren, wodurch Benzin knapp werden könnte. Zwei Gewerkschaften, die die Interessen der Piloten und des Kabinenpersonals der Fluggesellschaft Air France vertreten, haben für kommende Woche zum Streik aufgerufen. Auch Anwälte, Physiotherapeuten und andere Selbstständige, die günstige Ruhestandsregelungen haben, wollen kommende Woche die Arbeit niederlegen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD

Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

Textgröße ändern: