Deutsche Tageszeitung - Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab

Anzeige

Anzeige

Berlin - 05.07. 2025 - 17:22:13

Wetter - Berlin 27°C

Anzeige

Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab

POLITIK 03.01.2020

Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab / Foto: ©

In Österreich stimmen die Grünen am Samstag bei einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP ab. Es wird mit einer Zustimmung der knapp 280 Delegierten zu der Regierungsbeteiligung gerechnet. Die Grünen wollen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Juniorpartner wieder zum Regierungschef in Wien machen. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Grünen und die ÖVP hatten sich am Neujahrstag auf eine Koalition geeinigt, am Donnerstag stellten Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler ihr Regierungsprogramm vor. Auf Drängen der Grünen soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben. Die ÖVP setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren in Kindergärten und Schulen durch.

(A.Nikiforov--DTZ)

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

UN-Generalsekretär verurteilt Eskalation russischer Luftangriffe auf Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngste dramatische Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei "alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer", erklärte am Samstag dessen Sprecher Stéphane Dujarric. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, dass er zu strikteren US-Sanktionen gegen Russland bereit sein könnte.

SPD und FDP in Baden-Württemberg wählen Spitzenkandidaten für Landtagswahl

In Baden-Württemberg haben die Landesverbände von SPD und FDP bei Landesvertreterversammlungen in Fellbach und Pforzheim ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Für die Sozialdemokraten tritt Landeschef Andreas Stoch an, die Liberalen wählten ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke auf den ersten Listenplatz, wie die Parteien am Samstag mitteilten. Stoch erhielt 94,6 Prozent der Stimmen, bei Rülke waren es 88,9 Prozent.

Wagenknecht spricht sich für Koalitionen von CDU und AfD aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich für gemeinsame Regierungen von CDU und AfD ausgesprochen. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt laut einer Meldung vom Samstag. Die Strategie, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen, sei aus ihrer Sicht gescheitert, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht.

Textgröße ändern:

Anzeige