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Deutsche Tageszeitung - Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab

Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab

POLITIK 03.01.2020
Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab
Grüne in Österreich stimmen über Koalitionsvertrag mit der ÖVP ab / Foto: ©

In Österreich stimmen die Grünen am Samstag bei einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP ab. Es wird mit einer Zustimmung der knapp 280 Delegierten zu der Regierungsbeteiligung gerechnet. Die Grünen wollen ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Juniorpartner wieder zum Regierungschef in Wien machen. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.

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Die Grünen und die ÖVP hatten sich am Neujahrstag auf eine Koalition geeinigt, am Donnerstag stellten Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler ihr Regierungsprogramm vor. Auf Drängen der Grünen soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben. Die ÖVP setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren in Kindergärten und Schulen durch.

(A.Nikiforov--DTZ)

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