Deutsche Tageszeitung - Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus

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Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus

POLITIK 04.01.2020

Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus / Foto: ©

Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren hochrangigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone abberufen. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abgesetzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag. Wang sei durch Luo Huining ersetzt worden. Gründe für den Wechsel nannte der Sender nicht.

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Der 62-jährige Wang hatte das Verbindungsbüro der Zentralregierung seit dem Jahr 2017 geleitet. Bereits Anfang Dezember hatten Medien über eine bevorstehende Abberufung Wangs berichtet. Dieser beteuerte daraufhin seine Unterstützung für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong.

In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Bei den Kommunalwahlen im November hatte Regierungschefin Carrie Lam zwar ein Debakel erlebt, dennoch gibt es weder bei ihr noch in Peking Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung.

Zu den zentralen Forderungen bei den Protesten zählen die Freilassung der inzwischen rund 6500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über Ankurbelung von Wirtschaft

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.

Nato-Verteidigungsminister bereiten Gipfel in Den Haag vor

In Brüssel treffen am Donnerstag (09.00 Uhr) die Verteidigungsminister der Nato die letzten Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Den Haag in drei Wochen. Dabei wird es im Beisein von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor allem um die geplanten Anhebungen der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer gehen. Zudem wollen die Ressortchefs der Allianz die Fähigkeitsziele für die einzelnen Mitglieder beschließen.

Antrittsbesuch: Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump in Washington zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen am Vormittag (Ortszeit) sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.

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