Deutsche Tageszeitung - Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus

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Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus

POLITIK 04.01.2020

Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus / Foto: ©

Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren hochrangigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone abberufen. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abgesetzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag. Wang sei durch Luo Huining ersetzt worden. Gründe für den Wechsel nannte der Sender nicht.

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Der 62-jährige Wang hatte das Verbindungsbüro der Zentralregierung seit dem Jahr 2017 geleitet. Bereits Anfang Dezember hatten Medien über eine bevorstehende Abberufung Wangs berichtet. Dieser beteuerte daraufhin seine Unterstützung für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong.

In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Bei den Kommunalwahlen im November hatte Regierungschefin Carrie Lam zwar ein Debakel erlebt, dennoch gibt es weder bei ihr noch in Peking Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung.

Zu den zentralen Forderungen bei den Protesten zählen die Freilassung der inzwischen rund 6500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

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