Deutsche Tageszeitung - Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Wetter - Berlin 15°C

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

POLITIK 28.04.2026

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Textgröße ändern:

Wie aus SPD-Kreisen verlautete, bleibt das Krankengeld in voller Höhe erhalten und wird nicht gekürzt. Pharmaunternehmen sollen stattdessen einen höheren Beitrag leisten. Zudem will die Koalition eine Zuckersteuer einführen und die Versichertenpflichtgrenze anheben.

Auch soll der Steuerzuschuss für Menschen in der Grundsicherung "stufenweise" erhöht werden. Forderungen dazu hatte es zuletzt aus der Union und der SPD gegeben.

Aufgrund von Sparzwängen lehnte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dies aber bislang ab. Aktuell bezahlen die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - den Großteil der Versicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende.

Das Einsparvolumen für die GKV soll dem Entwurf zufolge konkret bei 16,3 Milliarden Euro liegen - und damit über der erwarteten Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Entwurf hatte größere Einsparungen vorgesehen - knapp 20 Milliarden Euro.

In den Folgejahren sollen die erwarteten Einsparungen dem neuen Gesetzentwurf zufolge deutlich ansteigen - auf 23,2 Milliarden Euro 2028, 31,2 Milliarden Euro im Jahr darauf und 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf zur GKV-Reform am Mittwoch beschließen, anschließend ist der Bundestag am Zug. Im parlamentarischen Verfahren sollen den SPD-Kreisen zufolge dann "weitere Verbesserungen an der Reform für Familien und Versicherte" diskutiert werden.

(M.Travkina--DTZ)

Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew

Nur wenige Stunden nach der Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem bevorstehenden russischen "Großangriff" auf sein Land ist die Hauptstadt Kiew massiv unter Beschuss gekommen. In der Nacht zum Donnerstag waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehr als ein dutzend Explosionen zu hören. "Kiew steht unter Beschuss durch ballistische Raketen und Drohnen", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Mehrere Explosionen in Kiew - Mindestens ein Brand ausgebrochen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Donnerstag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, ertönte immer wieder Luftalarm. Im Zentrum der Stadt brach mindestens ein Feuer aus. Feuerwehr und Krankenwagen rasten unter einer dicken Rauchwolke zum Ort der Explosion. Einwohner flüchteten derweil in Schutzräume.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren am Donnerstag

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist am Mittwochabend nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie CDU und SPD mitteilten, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei wichtigen angestrebten Reformprojekten verlautete offiziell zunächst nichts. Die ARD berichtete, es gebe eine Einigung zur Einkommenssteuerreform und auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung.

Textgröße ändern: