Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Kampf gegen IS im Irak trotz explosiver Lage fortsetzen

Die internationale Koalition teilte mit, sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch der direkte Kampf gegen den IS würden ausgesetzt. Die anhaltenden Raketenangriffe im Irak schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne am Freitag waren international Befürchtungen vor einer gefährlichen Gewaltspirale laut geworden.

Bereits am Freitag hatte die Bundeswehr angesichts der volatilen Sicherheitslage ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte ausgesetzt. Dies betrifft das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden, erklärte das Verteidigungsministerium in Berlin.

Grundsätzlich hielt die Bundesregierung an dem Einsatz fest. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken", erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach Regierungsberatungen zur Lage im Irak. Das Land dürfe nicht "unter die Kontrolle von Extremisten geraten". Deshalb sei es wichtig, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen.

Laut der Mitteilung ihres Ministeriums wies Kramp-Karrenbauer den Generalinspekteur an, in ständiger Abstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Sicherheitslage im Irak zu überwachen und den größtmöglichen Schutz des Bundeswehr-Soldaten sicherzustellen.

An der "aktuellen Lageplanung" für den routinemäßigen Kontingentwechsel der Bundeswehr ändere sich vorerst nichts, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Sonntag. Die Lage werde ständig beobachtet und die Planung "wenn nötig" angepasst. Nach seinen Worten sollten "in diesen Tagen" die ersten 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern in den Irak fliegen, wenig später dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum. Derzeit sind knapp 280 Bundeswehrsoldaten in Jordanien und fast 140 weitere im Irak stationiert.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dafür aus, die Bundeswehrmission fortzuführen. Der Kampf gegen den IS "ist und bleibt im deutschen Interesse", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag, möglicherweise müsse das Mandat der Bundeswehr überprüft werden. Dabei komme es darauf an, wie sich die Situation vor Ort entwickele. Sie verwies auf mögliche Entscheidungen bei der UNO, die Einfluss auf das Mandat hätten. Esken bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung der SPD, den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflieger zu beenden.

Der Bundestag hatte am 24. Oktober das Irak-Mandat für die Bundeswehr verlängert: Während die Mission zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte ("Capacity Building") zunächst bis Ende Oktober 2020 läuft, wurde das Mandat für die Aufklärungsflüge unter dem Namen "Counter Daesh" nur bis zum 31. März 2020 verlängert.

Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern ein Ende der Bundeswehr-Ausbildungsmission. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte Bedenken. Die AfD forderte den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Irak. Dagegen warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes. Die Stärkung der irakischen Armee sei entscheidend dafür, dass der Irak als Staat "langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

(M.Dylatov--DTZ)