Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027

Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

POLITIK 29.04.2026

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

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Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt zudem den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen nach 100,9 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, für den Zeitraum bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse, die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter.

In der Planung der Jahre bis 2030 klaffen allerdings weiterhin beträchtliche Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt: 2028 sind es voraussichtlich gut 29 Milliarden Euro, in den Jahren danach dürfte das Loch noch größer sein. Klingbeil stellt die Details seiner Planungen am Mittag in einer Pressekonferenz vor.

(W.Novokshonov--DTZ)

Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt für einen Ausbau der Beziehungen zu Marokko. "Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner", sagte Wadephul am Mittwoch vor seinem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.

Bericht: Trump will Iran mit Seeblockade zur Aufgabe von Atomprogramm zwingen

Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm will US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge die Führung in Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zum Einlenken bewegen. Trump habe Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich auf eine lang andauernde Blockade iranischer Häfen vorzubereiten, wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete.

Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden

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