Deutsche Tageszeitung - Bartels: Entscheidung Bagdads zu ausländischer Truppenpräsenz akzeptieren

Bartels: Entscheidung Bagdads zu ausländischer Truppenpräsenz akzeptieren


Bartels: Entscheidung Bagdads zu ausländischer Truppenpräsenz akzeptieren
Bartels: Entscheidung Bagdads zu ausländischer Truppenpräsenz akzeptieren / Foto: ©

In der Diskussion um ein mögliches Ende der Bundeswehrmission zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte muss nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), die Entscheidung Bagdads akzeptiert werden. "Hilfe muss auch gewollt sein", sagte Bartels der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Deutsche Soldaten könnten "nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen".

Textgröße ändern:

Im Augenblick sei die Truppe gut beraten, den Schwerpunkt auf Sicherheit und den eigenen Schutz zu legen, sagte Bartels weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montagabend mit dem geschäftsführenden irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Beide erörterten demnach "die aktuelle Lage im Irak einschließlich des jüngsten Beschlusses des irakischen Parlaments zum Abbau der Präsenz ausländischer Truppen in dem Land".

Nach Angaben von Mahdis Büro bekräftigte der Regierungschef in dem Telefonat mit Merkel "die Haltung der irakischen Regierung und des Parlaments für einen Rückzug der ausländischen Truppen und die Bewahrung der Souveränität des Irak".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Dienstagmorgen, das Bundeswehr-Kontingent im Irak werde "vorübergehend ausgedünnt". Einige Soldaten würden aus Bagdad sowie dem rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Tadschi nach Jordanien und Kuwait verlegt. In Bagdad sind demnach derzeit drei Bundeswehrsoldaten stationiert, in Tadschi etwa 30. Wieviele Soldaten insgesamt nach Jordanien und Kuwait verlegt werden, sagte der Sprecher nicht.

Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) sagte im RBB-Inforadio, der Einsatz deutscher Soldaten im Irak sei damit keineswegs beendet. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, "entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt". Wadepuhl sagte mit Blick auf das Gespräch Merkels mit dem irakischen Ministerpräsidenten, dabei sei klar geworden, "dass das, was es im Irak derzeit an Meinungsbildung gibt, sich vor allem gegen die USA richtet".

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. "Wenn die Freien Demokraten den nächsten deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Mitteilung vom Samstag. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, "die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen".

Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".

Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zu einem kleinen Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Reden von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. In einem Wahlaufruf unter dem Titel "Deutschland wieder in Ordnung bringen" geht die CSU auf deutliche Distanz zur AfD.

Trump sanktioniert Südafrika wegen Landenteignungsgesetzes

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", erklärte Trump am Freitag in dem Dekret. Er begründete die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas "Völkermord"-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes zum Iran.

Textgröße ändern: