Deutsche Tageszeitung - Putin lobt bei Besuch in Syrien "gewaltige" Fortschritte

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Putin lobt bei Besuch in Syrien "gewaltige" Fortschritte

POLITIK 07.01.2020

Putin lobt bei Besuch in Syrien "gewaltige" Fortschritte / Foto: ©

Bei einem überraschenden Besuch in Syrien hat der russische Präsident Wladimir Putin die "gewaltigen" Fortschritte in dem Bürgerkriegsland gepriesen. Während eines Treffens mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad sagte Putin laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag, auf dem Weg zur "Wiederherstellung der syrischen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des Landes" sei "eine gewaltige Strecke zurückgelegt" worden.

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Peskow äußerte sich vor mehreren russischen Nachrichtenagenturen. Putin traf sich demnach am Dienstag mit Assad auf einem Kommandoposten für russische Streitkräfte in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Der russische Staatschef erklärte den Angaben zufolge, auf den Straßen von Damaskus sei "mit bloßem Auge sichtbar", dass der Frieden wiederhergestellt sei. Assad habe Putin für die Hilfe Russlands "im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Wiederherstellung des friedlichen Lebens in Syrien" gedankt, erklärte Peskow.

Es war Putins erste Reise nach Damaskus seit sich Russland 2015 in den 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg in Syrien eingeschaltet hat. Die russische Intervention ermöglichte es Assads Truppen, weite Teile des Landes zurückzuerobern. 2017 stattete Putin dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim im Nordwesten Syriens einen Besuch ab.

Der Syrien-Konflikt hatte im März 2011 mit regierungskritischen Protesten begonnen, die von der Führung in Damaskus brutal unterdrückt wurden. Sie mündeten in einen Krieg, in dem auch Dschihadisten und deren ausländische Kämpfer grausam gegen ihre Gegner vorgingen. Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 380.000 Menschen getötet worden.

(I.Beryonev--DTZ)

Selenskyj wirft Russland "vorsätzlichen Angriff" auf Zivilisten in Sumy vor

Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy mit drei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten vorgeworfen. Russland habe "direkt" auf die Stadt gezielt, schrieb Selenskyj am Dienstag in einem Onlinenetzwerk. "Es war ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten", fügte er hinzu. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt im Nordosten der Ukraine starben mindestens drei Menschen.

Urteil in Stuttgart: Lebenslange Haft für Mann wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der heute 33-Jährige schloss sich nach Gerichtsangaben vom Dienstag 2011 als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah an, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.

Weiter hohe Bedrohungslage durch Cyberkriminalität - aber auch Ermittlungserfolge

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Laut dem Lagebild Cybercrime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorstellten, sind aber auch Ermittlungserfolge zu verzeichnen. Gleichwohl müssten jedoch die Sicherheitsbehörden durch zusätzliche Kompetenzen sowie technisch und organisatorisch weiter gestärkt werden, sagte Dobrindt.

Merz nach Berliner Urteil: Werden weiter Zurückweisungen vornehmen

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargestellt, an der Praxis festhalten zu wollen. "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte er am Dienstag beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren."

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