Deutsche Tageszeitung - Bundeswehr verlegt 35 Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait

Die 32 in Tadschi stationierten Soldaten wurden nach Jordanien verlegt, nachdem ihre Ausbildungsmission ohnehin seit Freitag vorübergehend eingestellt worden war. Drei weitere Bundeswehrsoldaten wurden aus Bagdad nach Kuwait gebracht, wo sich ein Teil des Hauptquartiers der US-geführten Koalition befindet. Die ausgeflogenen Soldaten könnten "jederzeit" zurückverlegt werden, wenn die Ausbildungsmission im Irak wieder aufgenommen werden solle, teilte die Bundeswehr mit.

Im kurdischen Erbil verbleiben bis auf weiteres 117 Bundeswehrsoldaten, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Dienstag zu AFP sagte. Zuvor hatte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gesagt, das Kontingent werde "vorübergehend ausgedünnt". Der Bundestag sei in einem Schreiben über diese Maßnahme unterrichtet worden.

Die Spannungen in der Region haben sich seit dem tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani sowie den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis am vergangenen Freitag nahe Bagdad massiv verschärft. Am Wochenende forderte dann das irakische Parlament einen Abzug aller ausländischen Truppen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montagabend mit dem geschäftsführenden irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte.

Kramp-Karrenbauer sagte bei ihrem Besuch bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon, sie habe in den vergangenen Tagen mit ihren Ministerkollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. "Wir sind uns einig, dass die Fortsetzung der Anti-IS-Mission weiter notwendig ist."

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montagabend im ZDF, die Bundesregierung werde "in den nächsten Tagen" nach Gesprächen mit Bagdad, aber auch mit den Partnern in der Anti-IS-Koalition sowie den Nato-Verbündeten entscheiden, "wie wir weiter verfahren werden". "Wir sind zusammen in den Irak gegangen, um den IS zu bekämpfen und wir werden auch zusammen wieder rausgehen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte die Teilverlegung der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak. Deutschland habe größtes Interesse, Teil der Allianz im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sein. Die Entscheidung, ob dieser Einsatz auch im Irak geführt werden könne, hänge aber sehr stark von der Bereitschaft der Iraker zur Unterstützung des Einsatzes ab.

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte die Teilverlegung richtig. "Jedoch sollte Deutschland grundsätzlich am Bundeswehreinsatz im Irak festhalten."

Dagegen bekräftigte Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Forderung nach einem vollständigen Abzug der deutschen Truppen. "Mit der Entscheidung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden sollen, ist der Abzug aller deutschen Soldaten der einzige Weg, denn die völkerrechtliche Grundlage für dieses Mandat ist auch entzogen", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Für die Linkspartei erklärte Außenexpertin Sevim Dagdelen ebenfalls, die Bundeswehr müsse komplett aus der Region abgezogen werden. Andernfalls drohe "die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak".

(M.Dylatov--DTZ)