Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

Deutsche Tageszeitung - Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück

POLITIK 03.05.2026

Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse "wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht - auch mit mir nicht", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.

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Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte der Kanzler - und rief zugleich die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. "Kompromisse sind keine Einbahnstraße", sagte Merz.

Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche - und auch keine Duldung durch die AfD: "Das kommt mit mir nicht in Frage", sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: "Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will."

(O.Zhukova--DTZ)

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