Deutsche Tageszeitung - Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein

Wetter - Berlin 5°C

Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein - und richtet Appell an SPD

POLITIK 03.05.2026

Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein - und richtet Appell an SPD / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD zu mehr Entgegenkommen in der Koalition aufgefordert. Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse", die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". In der Union wüchsen die Zweifel "an der Koalition, auch an der SPD". Merz richtete zugleich einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: "Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher."

Textgröße ändern:

Der Kanzler rief die SPD zu Kompromissbereitschaft auf. "Kompromisse sind keine Einbahnstraße." Der CDU-Chef sagte weiter, dass in der bisherigen Regierungsarbeit die Handschrift der Union nicht deutlich genug sei. Er teile die Einschätzung, dass dies "der Union bisher noch nicht gut genug gelungen" sei. "In dieser Koalition muss die Union vorkommen."

Er habe zwar als Parteichef "einen großen Handlungsspielraum", sagte Merz. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor."

Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche - und auch keine Duldung durch die AfD: "Das kommt mit mir nicht in Frage", sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: "Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will."

Merz distanzierte sich in der ARD-Sendung von der scharfen Kritik, die SPD-Spitzenpolitiker auf Kundgebungen zum 1. Mai an Plänen zur Beschneidung des Sozialstaats geübt hatten. SPD-Ko-Chefin Bas hatte gesagt, sie halte die Kritik am Sozialstaat für "zynisch und menschenverachtend".

"Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile", sagte Merz. "Deswegen appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben", fügte er hinzu. Von den SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil erwarte er, dass diese nach den Kundgebungen zum Tag der Arbeit "jetzt zur Arbeit im Kabinett auch zurückkehren, auch emotional", sagte der Kanzler.

Er bleibe bei einer Aussage, dass der aktuelle Sozialstaat ohne Reformen nicht länger finanzierbar sei. "Wenn wir so wenig erwirtschaften, dann können wir uns das nicht mehr leisten, also müssen wir mehr erwirtschaften", sagte Merz. "Das weiß auch Bärbel Bas. Und ich hoffe, dass das auch der Konsens in der Regierung ist und bleibt."

Mit dem Erscheinungsbild seiner Koalition sei er ein Jahr nach Amtsantritt noch nicht zufrieden, sagte Merz. "Ein Land kommt nicht zur Ruhe, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass keine Ruhe und keine Konstanz in der Regierungsarbeit vorhanden ist", sagte er. "Und da tun wir uns immer noch schwer, obwohl wir viel schon hinbekommen haben."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.

Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.

König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede

Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.