Polnische Linke will Biedron als Kandidaten für Präsidentenwahl aufstellen

Deutsche Tageszeitung - Polnische Linke will Biedron als Kandidaten für Präsidentenwahl aufstellen

POLITIK 07.01.2020

Polnische Linke will Biedron als Kandidaten für Präsidentenwahl aufstellen / Foto: ©

Polens Linksbündnis Lewica will mit dem EU-Abgeordneten Robert Biedron in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Die Führung des Drei-Parteien-Bündnisses wählte den 44-Jährigen am Dienstag als Kandidaten für die Wahl im Mai oder Juni aus. Offiziell aufgestellt werden soll er am 19. Januar. Der erste offen homosexuelle polnische Politiker hatte sich als Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Stolp (Slupsk) viel Respekt erworben.

Textgröße ändern:

Bei der Präsidentenwahl tritt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda erneut an. Für die oppositionelle Bürgerplattform (PO) zieht die 62-jährige Liberale Malgorzata Kidawa-Blonska ins Rennen. Auch der 38-jährige Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bewirbt sich. Duda, der von der regierenden nationalkonservativen PiS unterstützt wird, gilt als Favorit.

Biedron hatte im Februar 2019 die linksliberale Partei Wiosna (Frühling) gegründet, die bei der Europawahl sechs Prozent der Stimmen erzielte und bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober den Einzug in den Sejm schaffte.

Im erzkatholischen Polen tritt Biedron für eine striktere Trennung von Kirche und Staat und die Anerkennung homosexueller Partnerschaften ein. Er fordert gleiche Gehälter für Männer und Frauen sowie mehr Sozialausgaben, etwa für eine Grundrente, und will bis 2035 alle Kohlebergwerke schließen.

In der EU-Politik will Biedron den Kollisionskurs der PiS mit Brüssel beenden. Diese hat seit 2015 eine Reihe von Justizreformen beschlossen, die nach Auffassung der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Polen bedrohen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.