Polnische Linke will Biedron als Kandidaten für Präsidentenwahl aufstellen

Deutsche Tageszeitung - Polnische Linke will Biedron als Kandidaten für Präsidentenwahl aufstellen

POLITIK 07.01.2020

Polnische Linke will Biedron als Kandidaten für Präsidentenwahl aufstellen / Foto: ©

Polens Linksbündnis Lewica will mit dem EU-Abgeordneten Robert Biedron in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Die Führung des Drei-Parteien-Bündnisses wählte den 44-Jährigen am Dienstag als Kandidaten für die Wahl im Mai oder Juni aus. Offiziell aufgestellt werden soll er am 19. Januar. Der erste offen homosexuelle polnische Politiker hatte sich als Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Stolp (Slupsk) viel Respekt erworben.

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Bei der Präsidentenwahl tritt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda erneut an. Für die oppositionelle Bürgerplattform (PO) zieht die 62-jährige Liberale Malgorzata Kidawa-Blonska ins Rennen. Auch der 38-jährige Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bewirbt sich. Duda, der von der regierenden nationalkonservativen PiS unterstützt wird, gilt als Favorit.

Biedron hatte im Februar 2019 die linksliberale Partei Wiosna (Frühling) gegründet, die bei der Europawahl sechs Prozent der Stimmen erzielte und bei den polnischen Parlamentswahlen im Oktober den Einzug in den Sejm schaffte.

Im erzkatholischen Polen tritt Biedron für eine striktere Trennung von Kirche und Staat und die Anerkennung homosexueller Partnerschaften ein. Er fordert gleiche Gehälter für Männer und Frauen sowie mehr Sozialausgaben, etwa für eine Grundrente, und will bis 2035 alle Kohlebergwerke schließen.

In der EU-Politik will Biedron den Kollisionskurs der PiS mit Brüssel beenden. Diese hat seit 2015 eine Reihe von Justizreformen beschlossen, die nach Auffassung der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Polen bedrohen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

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