Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett befasst sich mit Migrationsbericht

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Bundeskabinett befasst sich mit Migrationsbericht

POLITIK 07.01.2020

Bundeskabinett befasst sich mit Migrationsbericht / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Migrationsbericht 2018 der Regierung. Der Bericht wird vom Bundesinnenministerium vorgelegt. Es handelt sich um die erste Kabinettsitzung im neuen Jahr.

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Weiteres Thema ist eine Vorlage des Verkehrsressorts zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen. Hierzu gibt es seit langem Forderungen nach bedarfsgerechten Änderungen der Vorschriften für die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen. Ziel ist, dass das nächtliche Dauerblinken weitgehend entfällt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt

Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.

Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.

Katz warnt: Ohne Entwaffnung der Hisbollah werden Israels Angriffe im Libanon weitergehen

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor weiteren Angriffen der israelischen Armee im Libanon gewarnt, wenn die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. "Vereinbarungen müssen eingehalten werden, und wenn Sie nicht tun, was erforderlich ist, werden wir weiterhin mit großer Härte vorgehen", warnte der Minister.

Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug

Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, über die am Freitag der Bundestag debattiert. "Wir als Jusos halten das für falsch", sagte Türmer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Der eingeschlagene Kurs sei zudem schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist."

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