Deutsche Tageszeitung - Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran

Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran


Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran
Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat fehlende Eigeninitiative der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran bemängelt. Das "höchste aller Gefühle", was Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bislang "von sich gibt, ist, kraftvoll seine Sorgen zum Ausdruck zu bringen", sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Das ist nicht initiativ, das bringt uns nicht zurück zum Verhandlungstisch", kritisierte er.

Textgröße ändern:

Deutschlands Hauptproblem sei, "dass wir eigentlich nur noch reaktiv dasitzen und schauen: Was machen die Amerikaner? Was machen die Iraner", sagte Nouripour weiter. Die Bundesregierung reagiere darauf anstatt zu überlegen, "wie wir als europäische Staaten, die wir massiv betroffen sind, auch mit eigenen Initiativen an den Verhandlungstisch zurückkommen". Dies gelte ganz besonders für Wadephul. "Da muss ich sagen, dass ich den deutschen Außenminister doch sehr vermisse", sagte Nouripour.

Der Grünen-Außenpolitiker äußerte sich auch zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerten Kritik an US-Präsident Donald Trump. Man könne "darüber diskutieren, ob es jetzt geschickt war vom Bundeskanzler, so klar Stellung zu beziehen zu den Karten, die Trump hat oder nicht", sagte Nouripour. Es treffe aber zu, "dass die iranische Seite das Gefühl hat, dass sie gewonnen haben, dass sie stärker sind", sagte er und fügte hinzu: "Allein deswegen schon, weil dieses Regime überlebt hat." Dementsprechend versuche Teheran nun, "die Preise zu diktieren".

Dass der Iran seit Kriegsbeginn die für den weltweiten Handel mit Rohöl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus de facto gesperrt hat, ist laut Nouripour "jenseits vom Akzeptablen". Der Iran beschieße zivile Frachter, dies sei nicht hinnehmbar.

Über die seit fast einem Monat geltende Waffenruhe sagte er angesichts neuer iranischer Angriffe: "Wenn man es genau nimmt, gibt es keinen Waffenstillstand." Es sei aber "gar nicht so doof, diesen Begriff nicht fallen zu lassen, weil dann wären wir ja wieder mitten im Krieg".

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Der Iran reagierte mit Angriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hatten die Vereinigten Arabischen Emirate am Dienstag iranische Angriffe gemeldet. Westliche Verbündete der USA, darunter Bundeskanzler Merz, forderten von Teheran eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Hunderte Festnahmen bei Protest gegen Verbot von propalästinensischer Gruppe in London

Bei einer Solidaritätskundgebung für die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Palestine Action sind in der britischen Hauptstadt London am Samstag mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 325 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Londoner Polizei am Sonntag. Die Festnahmen erfolgten demnach "wegen der Unterstützung einer verbotenen Organisation nach den Anti-Terror-Gesetzen".

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Köln: Mehr als 20 Polizisten verletzt

Bei Ausschreitungen nach der "GenZ"-Demonstration in Köln ist es nach Polizeiangaben unter anderem zu einem Angriff auf ein Geschäft sowie massiven Attacken auf Einsatzkräfte gekommen. Wie die örtliche Polizei am Sonntag mitteilte, wurden einer ersten Bilanz zufolge 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden die Einsatzkräfte demnach Molotowcocktails sowie Stichwaffen.

Hessens Innenminister: Bis zu 1500 gewaltbereite Störer bei Krawallen in Frankfurt

Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden. 54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.

Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken

Die Spannung steigt - nicht nur in den USA: Am Dienstag stehen die Kongresswahlen an, die das Machtverhältnis in Washington deutlich verändern könnten. Bei den sogenannten Midterms geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern - die Demokraten wollen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat entreißen. Kurz vor dem Urnengang untersagte eine Bundesrichterin der US-Regierung, Wahlbeamten und Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen.

Textgröße ändern: