Deutsche Tageszeitung - Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf


Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf
Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

Textgröße ändern:

Außenminister Wadephul begründete seine Forderung an Teheran mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Israels. "Es wird jeden Tag dringlicher, dass Iran das Angebot zu Verhandlungen jetzt annimmt", sagte Wadephul. "Wir fordern den Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen."

Merz sagte, der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen" und drängte darauf, den Druck auf den Iran angesichts der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus hochzuhalten. Er habe auf europäischer Ebene bereits dafür geworben, "den Sanktionsdruck auf Teheran zu erhöhen", sagte Merz.

Zugleich müsse das iranische Atomprogramm "endgültig und für immer beendet werden". Merz verurteilte die jüngsten iranischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in den Vereinigten Arabischen Emiraten "auf das Schärfste", ähnlich hatte er sich bereits am Montagabend geäußert.

Die Bemühungen um eine Beendigung des Iran-Krieges kommen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe vor rund einem Monat nicht voran. Die USA und der Iran überziehen sich derzeit gegenseitig mit Drohungen, die eine erneute Eskalation in der Straße von Hormus befürchten lassen.

Merz wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Montenegro auch auf den von Washington angekündigten Abzug Tausender in Deutschland stationierter Soldaten und den vorläufigen Verzicht auf die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland angesprochen.

Auf die Frage, ob er weitere Gespräche mit der US-Regierung dazu plane, antwortete Merz: "Wir sprechen mit den Amerikanern schon seit vielen Wochen." Der Bundeskanzler betonte das gemeinsame Interesse am Schutz des transatlantischen Raumes und zeigte sich zuversichtlich, auf dieser Basis "zu guten Ergebnissen zu kommen".

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt: US-Diplomat geschäftsführend ernannt

Der ranghohe US-Diplomat Louis J. Crishock ist zum geschäftsführenden internationalen Bosnien-Beauftragten ernannt worden, bis ein dauerhafter Nachfolger des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt gefunden wird. Der Amtswechsel solle am Mittwoch erfolgen, teilte das für die Suche nach dem neuen Bosnien-Beauftragten zuständige Gremium am Dienstag mit. Streitigkeiten zwischen europäischen und US-Vertretern verhindern bislang eine Einigung auf einen dauerhaften Nachfolger Schmidts.

Textgröße ändern: