Deutsche Tageszeitung - US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse in Iran-Konflikt beschneiden

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US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse in Iran-Konflikt beschneiden

POLITIK 08.01.2020

US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse in Iran-Konflikt beschneiden / Foto: ©

Die US-Demokraten wollen die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt beschneiden und so eine mögliche Gewalteskalation verhindern. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus vorgelegt werden, wie die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Mittwoch mitteilte. Trump habe "keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen", erklärte Pelosi.

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Die Oppositionspartei hatte die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am vergangenen Freitag im Irak durch einen US-Drohnenangriff scharf kritisiert. Pelosi sprach am Mittwoch von einem "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff". Unterrichtungen der Parlamentarier durch die US-Regierung seien nicht ausreichend gewesen, um die Zweifel auszuräumen.

Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf auch von der US-Armee genutzte Militärstützpunkte im Irak auf Soleimanis Tötung reagiert. Dabei wurde niemand verletzt oder getötet. Trump kündigte daraufhin zwar neue Wirtschaftssanktionen, jedoch keine militärische Reaktion gegen Teheran an. Er machte damit deutlich, dass er zumindest vorläufig auf Deeskalation setzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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