Deutsche Tageszeitung - Ungarns Ministerpräsident kritisiert EVP-Fraktion scharf

Ungarns Ministerpräsident kritisiert EVP-Fraktion scharf


Ungarns Ministerpräsident kritisiert EVP-Fraktion scharf
Ungarns Ministerpräsident kritisiert EVP-Fraktion scharf / Foto: ©

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Spekulationen um einen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament neue Nahrung gegeben. Vor Journalisten in Budapest kritisierte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag die EVP scharf. "Wir werden liberaler, sozialistischer, linker und zentristischer, wir verteidigen und bewahren unsere ursprünglichen Werte nicht", sagte Orban.

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Die Richtung sei schlecht, fügte er hinzu. "Die EVP schrumpft, verliert Einfluss (...) und wird schwächer." Ändere die EVP ihren Kurs nicht, "brauchen wir eine neue europäische Initiative", sagte Orban. In diesem Falle "werden wir etwas Neues in der europäischen Politik initiieren", etwas "auf der rechten Seite".

Hintergrund für die deutlichen Worte ist Orbans Verärgerung über die Suspendierung der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im März vergangenen Jahres. Auf einen Ausschluss verzichtete die EVP damals, sie setzte aber die Mitgliedschaft von Fidesz bis auf Weiteres aus. Hintergrund war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros. Die EVP will bald einen Bericht zur künftigen Mitgliedschaft von Fidesz vorlegen.

Orban erklärte mehrfach, seine Partei werde selbst eine Entscheidung über den Verbleib in der EVP fällen. Er kündigte jedoch am Donnerstag an, zuvor die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und den neuen EVP-Chef Donald Tusk treffen zu wollen.

Die EVP vereint die wichtigsten europäischen Mitte-Rechts-Parteien. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament im vergangenen Mai blieb sie die größte Fraktion. Sie steht aber unter zunehmendem Druck von rechtsextremen, liberalen und grünen Parteien, die alle zulegten.

Es wird spekuliert, dass Fidesz zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wechselt, die von der polnischen PiS unter Jaroslaw Kaczynski angeführt wird. In der EU steht Orbans Regierung auch wegen eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens unter Druck. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie die Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

(A.Nikiforov--DTZ)