Deutsche Tageszeitung - Französische Gewerkschaften fordern Verzicht auf Rente mit 64

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Französische Gewerkschaften fordern Verzicht auf Rente mit 64

POLITIK 10.01.2020

Französische Gewerkschaften fordern Verzicht auf Rente mit 64 / Foto: ©

Nach neuen Massenprotesten gegen die Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften einen sofortigen Verzicht auf die Rente mit 64 verlangt. Die Gewerkschaft Unsa rief die Regierung auf, den Plan "in den nächsten Stunden" zurückzuziehen. Auch die größte Gewerkschaft CFDT hatte ein solches Zugeständnis vor neuen Verhandlungen gefordert.

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Premierminister Edouard Philippe empfing Gewerkschaften und Arbeitgeber am Vormittag zu einer neuen Gesprächsrunde. Die Fronten sind allerdings verhärtet. In dem nun erstmals ausformulierten Gesetzestext ist das höhere Rentenalter von 64 Jahren festgeschrieben - außer Gewerkschaften und Arbeitgeber beschließen vor Inkrafttreten der Reform 2022 etwas anderes.

Der einflussreiche Gewerkschaftsbund CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Dies lehnt die Regierung kategorisch ab.

Am Donnerstag waren erneut hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium zählte landesweit mehr als 450.000 Demonstranten, die Gewerkschaft CGT 1,7 Millionen, also mehr als drei Mal so viele.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

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