Deutsche Tageszeitung - Regierung in Paris zum Verzicht auf höheres Renteneintrittsalter bereit

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Regierung in Paris zum Verzicht auf höheres Renteneintrittsalter bereit

POLITIK 11.01.2020

Regierung in Paris zum Verzicht auf höheres Renteneintrittsalter bereit / Foto: ©

Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer geplanten Rentenreform zu verzichten. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schrieb Premierminister Edouard Philippe am Samstag in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In Frankreich gibt es aus Protest gegen die Rentenpläne seit Wochen Streiks und Proteste.

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Mit dem Verzicht auf das höhere Renteneintrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT und andere fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will. Dies lehnt die Regierung kategorisch ab.

Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut Demonstrationen gegen die Rentenreform. In Paris warfen maskierte oder vermummte Demonstranten am Samstagnachmittag Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein.

(V.Korablyov--DTZ)

Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. "Wenn die Freien Demokraten den nächsten deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Mitteilung vom Samstag. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, "die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen".

Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".

Trudeau: Trump will Kanada "aufsaugen" - Grund sind Bodenschätze

Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst nehmen. Trump wolle "unser Land aufsaugen und das ist eine Realität", sagte Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas Reichtum an Bodenschätzen.

Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zu einem kleinen Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Reden von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. In einem Wahlaufruf unter dem Titel "Deutschland wieder in Ordnung bringen" geht die CSU auf deutliche Distanz zur AfD.

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