Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

Deutsche Tageszeitung - Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident

POLITIK 12.05.2026

Erste Landtagssitzung in Baden-Württemberg: Strobl neuer Parlamentspräsident / Foto: © AFP/Archiv

In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Für den 66-Jährigen stimmten am Dienstag in Stuttgart 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung, eine weitere Stimme entfiel demnach auf andere Namen.

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Die künftigen Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU haben im Parlament zusammen 112 Sitze - Strobl erhielt damit nicht von allen Abgeordneten dieser Fraktionen eine Zustimmung. Gemeinsam verfügt Grün-Schwarz über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die AfD ist mit 35 und die SPD mit zehn Abgeordneten vertreten.

Strobl gehörte rund zehn Jahre dem Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an. Kretschmann trat aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl an. Dessen Nachfolger soll der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir werden, der sich am Mittwoch im Landtag der Wahl zum Regierungschef stellt.

Zuvor besiegelten Grüne und CDU am Montag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre gemeinsame Regierung. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März stimmenmäßig knapp vor den Christdemokraten gewonnen. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber um Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU. Zudem stellen die Christdemokraten den Landtagspräsidenten.

Die Grünen übernehmen in der neuen Regierung neben der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau. Die CDU stellt mit ihren Parteichef Manuel Hagel den Vizeministerpräsidenten und Innenminister und besetzt darüber hinaus die Ressorts Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar.

(G.Khurtin--DTZ)

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister wird der Westerwälder Landrat Achim Schwickert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt die EU-Parlamentarierin Christine Schneider.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.

Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.