Bericht: CDU hält in neuem Grundsatzprogramm am Status als Volkspartei fest

Deutsche Tageszeitung - Bericht: CDU hält in neuem Grundsatzprogramm am Status als Volkspartei fest

POLITIK 13.01.2020

Bericht: CDU hält in neuem Grundsatzprogramm am Status als Volkspartei fest / Foto: ©

Die CDU will mit dem geplanten neuen Grundsatzprogramm ihren Status als Volkspartei sichern. Den Volksparteien komme angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft eine Aufgabe zu, die "im 21. Jahrhundert wahrscheinlich noch wichtiger ist als in den zurückliegenden 75 Jahren", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus einer "Ideenskizze" der Parteizentrale für das Programm, das zum Jahresende verabschiedet werden soll. Es gebe kein Naturgesetz, das besage, dass Volksparteien ihre Funktionen verloren hätten.

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Das neue Grundsatzprogramm soll nach Vorstellung der Parteizentrale ein "Haltungsprogramm" sein: In ihm gehe es um "eine Haltungsbestimmung angesichts einer immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft", zitiert die Zeitung weiter aus der Vorlage.

Das Programm müsse "den Kitt anrühren", der die auseinanderdriftenden Vorstellungen zusammenhalte. Es solle eine "genuin christdemokratische Haltung für die Zukunft unserer Volkspartei definieren" und zudem eine Attraktivität ausstrahlen, mit der auch Menschen erreicht würden, die sich bisher nicht zur CDU bekennen.

Das Programm solle den "inhaltlichen Kompass der CDU in einer gewandelten Gesellschaft neu ausrichten", und es solle daher "kürzer", "weniger konkret" und "kaum an tagespolitischen Fragestellungen ausgerichtet" sein. Die "Ideenskizze" soll am Wochenende bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg eine Rolle spielen, bei der auch über das Grundsatzprogramm debattiert wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Lage in Los Angeles beruhigt sich - Ausgangssperre aufgehoben

Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in Los Angeles vorerst beruhigt, eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Die Ausgangssperre sei "weitgehend erfolgreich beim Schutz von Geschäften, Restaurants, Unternehmen und Wohnvierteln" gewesen, erklärte die Bürgermeisterin der kalifornischen Metropole Karen Bass am Dienstag (Ortszeit). Bei Bedarf könne eine erneute Ausgangssperre jedoch schnell verhängt werden, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

Slowakischer Regierungschef Fico bringt Nato-Austritt seines Landes ins Spiel

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato".

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.