Deutsche Tageszeitung - Europäer starten Streitschlichtungsmechanismus im Atomkonflikt mit Iran

"Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deshalb sei "nach intensiven Beratungen" mit Frankreich und Großbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen", betonte Maas.

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, den Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, "die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben", hieß es in der Erklärung der Außenminister in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.

(U.Beriyev--DTZ)