China verschärft nach Wahl in Taiwan Ton gegen Unabhängigkeitsbefürworter

Deutsche Tageszeitung - China verschärft nach Wahl in Taiwan Ton gegen Unabhängigkeitsbefürworter

POLITIK 14.01.2020

China verschärft nach Wahl in Taiwan Ton gegen Unabhängigkeitsbefürworter / Foto: ©

Nach dem klaren Wahlsieg von Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen hat Chinas Außenminister den Ton gegenüber den Unabhängigkeitsbefürwortern in der aus Pekings Sicht abtrünnigen Provinz verschärft. Sie seien dazu verdammt, "bis in alle Ewigkeit zu stinken", erklärte Wang Yi am Montag. Tsai weigert sich, Taiwan als einen Teil Chinas anzuerkennen und zieht deshalb immer wieder den Zorn Pekings auf sich.

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Das "Ein-China-Prinzip" sei "allgemeiner Konsens" der internationalen Gemeinschaft, der "nicht im Geringsten von einer Kommunalwahl in Taiwan betroffen sein wird", sagte Wang weiter. Peking hatte bereits einen Tag nach der Wahl am Samstag seine Herrschaftsansprüche deutlich gemacht: "Egal was in Taiwan passiert, die grundlegenden Fakten ändern sich nicht: Es gibt nur ein China in der Welt und Taiwan ist Teil Chinas", hatte Wangs Sprecher erklärt.

Die 63-jährige Tsai hatte ihren Wahlkampf unter dem Motto "Widerstand gegen China, Taiwan verteidigen" geführt und damit einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Jahrelange Versuche Pekings, mit wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Mitteln den Druck auf die Insel zu erhöhen und die Taiwaner in die Arme der pro-chinesischen Opposition zu treiben, erwiesen sich als Misserfolg.

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit Gewalt. International ist Taiwan zunehmend isoliert. Nur noch 15 Länder pflegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh.

(V.Korablyov--DTZ)

Israel: Luftwaffe greift Evin-Gefängnis und Revolutionsgarden in Teheran an

Israel hat nach eigenen Angaben das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Neben dem Gefängnis, in dem politische Häftlinge einsitzen, habe die Luftwaffe am Montag auch Einrichtungen der mächtigen Iranischen Revolutionsgarden bombardiert, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz im Onlinedienst X.

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