Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik

Deutsche Tageszeitung - Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik

POLITIK 15.05.2026

Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."

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Der Streit gehöre zur Demokratie dazu, betonte der Kanzler mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD über die Sozial- und Steuerreformen. "Wenn wir zu einem politischen Thema nicht mehr streiten und uns plötzlich alle einig sind, ist wahrscheinlich irgendwas falsch", sagte der Kanzler in einer Diskussionsrunde mit jungen Menschen beim Katholikentag. Aber der Streit müsse zu einem Ergebnis führen. "Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse, das mag sein."

Merz äußerte sich in diesem Zusammenhang selbstkritisch über seinen Kommunikationsstil. "Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit der Frage: Woran liegt das, dass es mir offensichtlich nicht gelingt, die Menschen im Lande hinreichend zu erreichen, auch zu überzeugen, dass der Weg, den wir versuchen, in der Regierung einzuschlagen, den ich versuche einzuschlagen, auch der richtige ist, und der auch eine emotionale Bindung erzeugt und die Bevölkerung mitgeht?"

Diese Frage habe er "noch nicht abgeschlossen" für sich beantwortet, sagte der Kanzler. "Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird, das weiß ich."

(Y.Leyard--DTZ)

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.