Deutsche Tageszeitung - Widerspruchslösung: Anhänger und Gegner werben für ihre Positionen

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Widerspruchslösung: Anhänger und Gegner werben für ihre Positionen

POLITIK 15.01.2020

Widerspruchslösung: Anhänger und Gegner werben für ihre Positionen / Foto: ©

Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung zur Organspende haben Befürworter und Gegner einer neuen Widerspruchslösung noch einmal für ihre Positionen geworben. "Das aktuelle System funktioniert nicht", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Hingegen sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe dem Blatt, die auch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) vertretene Widerspruchslösung gehe an den eigentlichen Problemen vorbei.

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Notwendig sei ein "Paradigmenwechsel bei den rechtlichen Bedingungen für die Organspende", sagte Lauterbach, der mit einer Gruppe weiter Abgeordnete eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung anstrebt, bei der alle Bürger automatisch als Spender gelten sollen, wenn sie zuvor nicht aktiv widersprochen haben.

Spahns Amtsvorgänger Gröhe tritt für die "Entscheidungslösung" ein, bei der die Bürger bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen und Behördengängen um eine Entscheidung gebeten und daran erinnert werden sollen. Es gebe "kein Zustimmungs-, sondern ein Umsetzungsproblem".

Bei jenen Patienten, "bei denen 2018 der Hirntod festgestellt wurde und die grundsätzlich als Organspender in Frage kamen, lag die Zustimmung durch Spenderausweis oder Angehörigenauskunft bei 75 Prozent", sagte Gröhe. Die Widerspruchslösung stelle zudem das grundgesetzlich geschützte Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen in Frage.

"Durch die Widerspruchslösung bringt man Menschen dazu, sich überhaupt erst die Frage zu stellen, ob sie spenden wollen oder nicht", sagte Lauterbach hingegen. Dies sei kein Angriff auf die Selbstbestimmung. "Wir bekommen gerne Organe aus Ländern, die die Widerspruchslösung praktizieren", argumentierte der SPD-Politiker.

"Sollte der Bundestag sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen, müssten wir darauf verzichten, Organe aus solchen Ländern in Deutschland zu transplantieren". Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die beiden konkurrierenden Anträge in namentlicher Abstimmung. Dabei gilt kein Fraktionszwang.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.

SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

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