Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus übergibt Anklage gegen Trump an Senat

Die Anklage soll am Donnerstagmittag (Ortszeit) verlesen werden. Dann wird der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt, der den Vorsitz über das Verfahren haben wird. Anschließend werden die 100 Senatoren als Geschworene vereidigt. Der eigentliche Prozess soll am Dienstag beginnen.

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten dafür gestimmt, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln. Bestimmt wurden auch die sieben demokratischen Abgeordneten, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Später unterzeichnete die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Anklagepunkte. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien Tradition.

Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

Es gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass Trump wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird. Seine Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

(S.A.Dudajev--DTZ)