Deutsche Tageszeitung - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt mit Verlesung der Anklage

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt mit Verlesung der Anklage

POLITIK 16.01.2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt mit Verlesung der Anklage / Foto: ©

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. "Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der die Anklage leitet, im Senat in Washington. Er habe eine ausländische Regierung zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und damit gegen seinen Amtseid verstoßen.

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Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Es ist das erst dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat als nahezu ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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