Deutsche Tageszeitung - Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau


Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau
Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau / Foto: © AFP

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

Textgröße ändern:

Magyar sagte, Ungarn könne von Polen viel darüber lernen, wie Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt, Korruption bekämpft und EU-Gelder erlangt werden könnten. Mit Blick auf die vergangenen Regierungswechsel in beiden Ländern sagte Magyar, in Warschau habe es "ähnliche Probleme" wie in Budapest gegeben. "Ich zähle stark auf die Erfahrung des Ministerpräsidenten Polens", fügte er hinzu.

Magyars Besuch in Polen war die erste Auslandsreise des konservativen Politikers seit seiner Vereidigung vor rund anderthalb Wochen; für den Abend stand ein Besuch in Österreich auf seinem Programm. Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen. Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.

In Polen war es Tusk nach der Abwahl der Regierung unter Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen PiS im Jahr 2023 gelungen, die Beziehungen zur EU zu verbessern und eine schrittweise Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu erwirken. In Kürze wird eine Delegation der EU-Kommission in Budapest erwartet. Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. Den derzeitigen Haushaltskommissar Piotr Serafin kennt Tusk aus seiner Zeit als EU-Ratspräsident zwischen 2014 und 2019.

Bei Magyars Gesprächen in Österreich sollte es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen. Magyar hatte erklärt, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken. Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.

Österreich ist nach Deutschland das zweitwichtigste Herkunftsland ausländischer Direktinvestitionen in Ungarn. Das Volumen liegt bei mehr als elf Milliarden Euro.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Wahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert und bereitete der Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage. An ihrer Spitze hatte Orban Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.

Regierungskrise in London: Womöglich entscheidende Nachwahl am 18. Juni

Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden. Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will. Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.

US-Justizministerium klagt früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, die Vereinigten Staaten legten Raúl Castro und anderen ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" zur Last. Der 94-jährige Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro wird demnach für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen mit vier Toten vor 30 Jahren verantwortlich gemacht.

Textgröße ändern: