"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete / Foto: © AFP/Archiv
"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete
Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.
Zudem wird derzeit die Höhe der Prämie aufwendig für jeden oder jede Geflüchtete individuell berechtigt. Nun geprüft wird laut Bericht hingegen eine pauschale Zahlung pro Person. Das Ziel sei, die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.
In Deutschland leben demnach aktuell gut 900.000 Syrerinnen und Syrer ohne deutschen Pass. Mehr als 500.000 von ihnen haben lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage eines subsidiären Schutztitels oder einer Anerkennung als Flüchtling. Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hatte kürzlich eine höhere Rückkehrprämie ins Gespräch gebracht.
Deutliche Kritik an solchen Überlegungen kam von Seiten der Grünen. "Es ist völlig abenteuerlich, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschen und das Bamf die desolate Lage im Land weitgehend ausblendet", sagte der Grünen-Politiker Max Lucks dem "Focus". Während die Bundesregierung Integrationsleistungen kürze, "sollte sie nicht noch mehr Steuergeld für ideologiegetriebene Politik verpulvern", fügte er hinzu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält es hingegen für richtig, "über stärkere finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien nachzudenken". Wenn dadurch mehr Syrer zu einer Ausreise bewegt werden könnten, könne dies auch ökonomisch sinnvoll sein. "Selbst höhere Unterstützungsleistungen im vierstelligen oder in einzelnen Fällen auch im unteren fünfstelligen Bereich wären gemessen an den langfristigen Kosten von Sozialleistungen häufig weiterhin ein Gewinn für den Staat", gab er zu bedenken. Poseck forderte zudem allerdings auch mehr Abschiebungen nach Syrien.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gingen allerdings nach Stand von September 2025 rund 317.000 der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer einer Erwerbstätigkeit nach. Davon waren demnach gut 266.100 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie bezogen also keine Sozialleistungen, sondern zahlten in das Sozialsystem ein. Dabei war die Erwerbstätigkeit von Männern im Durchschnitt höher als die von Frauen.
(N.Loginovsky--DTZ)
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