Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

POLITIK 20.05.2026

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei / Foto: © AFP

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

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Das EU-Parlament zeigte sich am Mittwoch insbesondere besorgt über die Schwächung von Anti-Korruptions-Institutionen sowie über Vorwürfe, wonach EU-Mittel veruntreut worden seien. Die Kommission müsse "alle Möglichkeiten nutzen, um die Werte der EU zu schützen". Die Abgeordneten riefen Brüssel auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren, der es erlaubt, EU-Gelder einzufrieren.

Der tschechische Abgeordnete Zdechovsky sagte auf einer Presskonferenz, ein Jahr Dialog mit Bratislava habe "keinen Fortschritt" gebracht. "Ministerpräsident Robert Fico muss dringend damit beginnen, EU-Gelder transparent zu nutzen, anderenfalls riskiert das Land, dass die Mittel eingefroren werden."

Der grüne deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund warf der Slowakei vor, sich nach dem Vorbild des vor kurzem abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf einem "dunklen Pfad weg von der Demokratie" zu bewegen. "Wir haben Berichte gesehen über mit EU-Mitteln finanzierte Luxusvillen, die in Verbindung zu Menschen aus dem Umfeld Ficos stehen", sagte Freund weiter. Fälle wie diese stellten ein deutliches und erhebliches Risiko für die finanziellen Interessen der EU dar.

(V.Sørensen--DTZ)

USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.

Regierungskrise in London: Womöglich entscheidende Nachwahl am 18. Juni

Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden. Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will. Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.

US-Justizministerium klagt früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, die Vereinigten Staaten legten Raúl Castro und anderen ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" zur Last. Der 94-jährige Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro wird demnach für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen mit vier Toten vor 30 Jahren verantwortlich gemacht.

Magyar zu Besuch in Polen: Budapest und Warschau wollen in EU enger zusammenarbeiten

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