Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans will Grundrente auf längere Sicht nachbessern

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Walter-Borjans will Grundrente auf längere Sicht nachbessern

POLITIK 18.01.2020

Walter-Borjans will Grundrente auf längere Sicht nachbessern / Foto: ©

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die geplante Grundrente mittelfristig weiter nachbessern. Vorrangig gehe es darum, "dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Darüber hinaus aber bleibe "die Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben", das Ziel der SPD.

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"Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein", bekräftigte Walter-Borjans die Haltung seiner Partei. Er kritisierte, dass die Union das nicht akzeptiere.

Union und SPD hatten sich nach langem Streit auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Diese soll Bezieher kleiner Renten mit langen Beitragszeiten entlasten. Vorgesehen ist nun auf Druck der CDU/CSU eine Einkommensprüfung, nicht aber eine Prüfung der Vermögensverhältnisse von Leistungsempfängern. Der Grundrentenzuschlag soll in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

In der Union gibt es allerdings weiter Widerstand gegen den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Dabei geht es um Details der Einkommensprüfung sowie um die Gegenfinanzierung. Diese soll teilweise aus Einnahmen der geplanten Finanztransaktionsteuer erfolgen, die aber noch gar nicht beschlossen ist.

Wegen der Widerstände ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch im Januar vom Kabinett beschlossen wird. Walter-Borjans begrüßte dagegen den Entwurf von Heil.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich

Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".

US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig

US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.

Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell

US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.

Israel meldet weitere Angriffe auf militärische Ziele im Iran

Am neunten Tag des Kriegs zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben erneut Lager und Abschusseinrichtungen für Raketen angegriffen. Attackiert worden seien in der Nacht auf Samstag Ziele im Zentrum des Iran, erklärte die Luftwaffe. Dem israelischen Außenministerium zufolge schlug derweil eine iranische Rakete in einem Krebsforschungszentrum nahe Tel Aviv ein. Außenminister Gideon Saar zufolge ist es der israelischen Armee mit ihren bisherigen Angriffen bereits gelungen, die iranische Führung bei ihrem Weg zur Atombombe um mehrere Jahre zurückzuwerfen.

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