Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker

Deutsche Tageszeitung - Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker

POLITIK 19.01.2020

Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern vor Gewalt ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten."

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Seehofer betonte: "Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten."

Nach Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle an der Saale hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt. Er wolle "zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können", schrieb Klingbeil an die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.

Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby entdeckt worden. Zahlreiche Politiker und Bürger bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit dem 58-jährigen Bundestagsabgeordneten, der immer wieder Rassismus ausgesetzt ist.

(I.Beryonev--DTZ)

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

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