Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher setzt auf Fortsetzung von Rot-Grün

Deutsche Tageszeitung - Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher setzt auf Fortsetzung von Rot-Grün

POLITIK 20.01.2020

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher setzt auf Fortsetzung von Rot-Grün / Foto: ©

Einen Monat vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen. Für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei sei dies eine "sehr naheliegende Option", sagte Tschentscher der Zeitung "Welt" vom Montag. Andere Bündnisoptionen, etwa ein Bündnis mit CDU und FDP, würden in der SPD derzeit nicht diskutiert. In Hamburg wird am 23. Februar gewählt.

Textgröße ändern:

In der jüngsten Infratest dimap-Umfrage lagen SPD und Grüne gleichauf bei 29 Prozent. Die übrigen Parteien folgten erst mit größeren Abstand. Die Hamburger CDU kam als drittstärkste Kraft auf 15 Prozent. SPD und Grüne regieren bereits seit 2015 gemeinsam. Derzeit ist die SPD der deutlich stärkere Partner innerhalb des Bündnisses.

Es gebe in der Hamburger Bevölkerung "insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats" sagte Tschentscher. Aus Sicht seiner Partei sei das aktuelle Stimmungstief für die Bundes-SPD im Wahlkampf wenig hilfreich. Gleiches gelte für den "Höhenflug der Grünen, insbesondere in den Metropolen".

Bei der Bürgerschaftswahl von 2015 hatte die SPD 45,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt und war mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent. Beide Parteien bildeten anschließend eine Koalition unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Nach dessen Wechsel in das Amt des Bundesfinanzministers der großen Koalition übernahm sein Parteikollege Tschentscher.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.