Kataloniens Ex-Polizeichef muss sich wegen "Rebellion" vor Gericht verantworten

Deutsche Tageszeitung - Kataloniens Ex-Polizeichef muss sich wegen "Rebellion" vor Gericht verantworten

POLITIK 20.01.2020

Kataloniens Ex-Polizeichef muss sich wegen "Rebellion" vor Gericht verantworten / Foto: ©

In Spanien hat der Prozess gegen den ehemaligen katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero wegen dessen Rolle während des Unabhängigkeitsreferendums 2017 begonnen. Dem früheren Chef der katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) wird "Rebellion" vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert elf Jahre Haft.

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Neben Trapero sind auch ein weiterer hochrangiger Polizeibeamter und ein ehemaliger Beamter des katalanischen Innenministeriums vor dem Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid wegen "Rebellion" angeklagt. Eine dritte katalanische Polizeibeamtin steht wegen des weniger schwerwiegenden Tatbestands des "Aufruhrs" vor Gericht. Der Prozess wird voraussichtlich bis 19. März dauern.

Die Anklage wirft Traperos Beamten "völlige Passivität" während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 vor, das die spanische Justiz als illegal einstufte. Die spanische Nationalpolizei ging damals gewaltsam gegen das Abhalten des Referendums vor, es gab hunderte Verletzte.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra sagte den Angeklagten im Onlinedienst Twitter seine "volle Unterstützung" zu. Die Gerechtigkeit werde sich "letztlich gegenüber der Rache durchsetzen", fügte er hinzu.

Vor drei Monaten hatte Spaniens Oberstes Gericht neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Allerdings wurden sie vom Vorwurf der "Rebellion" entlastet und stattdessen des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Dies könnte einen Präzedenzfall darstellen und Trapero zugute kommen.

Der Prozess könnte die Spannungen in Katalonien erneut verschärfen. Nach der Urteilsverkündung gegen die neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung war es zu teils gewalttätigen Massenprotesten gekommen.

(M.Dylatov--DTZ)

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