Deutsche Tageszeitung - CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine 

CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine 


CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine 
CDU-Außenpolitiker Röttgen weiter für Taurus-Lieferung an die Ukraine  / Foto: © AFP/Archiv

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."

Textgröße ändern:

Die Ampel-Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung von Taurus an die Ukraine stets abgelehnt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will aus taktischen Gründen weniger detailliert über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als die Vorgängerregierung. Dies betrifft auch etwaige Taurus-Lieferungen.

Röttgen sagte dem "Berlin Playbook"-Podcast von Politico, inzwischen verfüge die Ukraine selbst über vergleichbare Waffen: "Sie kann inzwischen russische Ziele mit 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt treffen."

Der Taurus kann mehr als 500 Kilometer weit fliegen und Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Aufgrund ihrer hohen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Insgesamt 600 der Lenkflugkörper hat die Bundeswehr ab 2004 erhalten.

Deutschland solle der Ukraine weiterhin auch mit Geld und Krediten helfen, sagte Röttgen. "Denn die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sind inzwischen sehr, sehr groß in der Ukraine. Das, was ihr fehlt, ist Geld." Die Ukraine brauche "noch etwas mehr" als jene 90 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union als Kreditlinie zur Verfügung gestellt worden seien.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

Textgröße ändern: