Deutsche Tageszeitung - Tunesiens Präsident beauftragt Ex-Finanzminister mit Regierungsbildung

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Tunesiens Präsident beauftragt Ex-Finanzminister mit Regierungsbildung

POLITIK 20.01.2020

Tunesiens Präsident beauftragt Ex-Finanzminister mit Regierungsbildung / Foto: ©

Tunesiens neuer Präsident Kais Saied hat den früheren Finanzminister Elyes Fakhfakh zum designierten Ministerpräsidenten ernannt. Das Staatsoberhaupt beauftragte Fakhfakh am Montag mit der Regierungsbildung, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Der 47-jährige Fakhfakh muss nun innerhalb eines Monats eine mehrheitsfähige Koalition bilden.

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Der Koalitionsregierung muss das zutiefst gespaltene Parlament in Tunis zustimmen. Scheitert Fakhfakh mit der Regierungsbildung, wird das Parlament aufgelöst.

Erst vor rund zehn Tagen war eine Kabinettsbildung in Tunis am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Der zunächst zum designierten Regierungschef bestimmte Habib Jemli von der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen.

Fakhfakh begann seine politische Karriere nach dem Arabischen Frühling 2011 als Tourismusminister. Von Dezember 2012 bis Januar 2014 leitete er das Finanzministerium. Der Ingenieur wurde in Frankreich ausgebildet und arbeitete jahrelang im Ausland, bevor er 2006 nach Tunesien zurückkehrte. 2019 bewarb er sich als Präsidentschaftskandidat, erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur 0,34 Prozent der Stimmen.

Tunesien wird derzeit noch von der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Youssed Chahed geschäftsführend regiert. Viele Ministerposten sind wegen der Regierungskrise allerdings vakant.

(V.Sørensen--DTZ)

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